Oberlandesgericht Frankfurt: Gegenwärtig darf ein Elternteil nicht allein über eine Türkei-Reise mit einem minderjährigen Kind entscheiden

Oberlandesgericht Frankfurt: Gegenwärtig darf ein Elternteil nicht allein über eine Türkei-Reise mit einem minderjährigen Kind entscheiden

Haben die Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind, so steht die Entscheidung, mit dem Kind Urlaub in der Türkei zu machen, wegen der gegenwärtigen dortigen Verhältnisse nicht allein dem betreuenden Elternteil zu. Hält der andere Elternteil eine Urlaubsreise des Kindes in die Türkei für zu gefährlich, kann dies dazu führen, dass dem die Reise beabsichtigenden Elternteil die Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis nach § 1628 BGB versagt wird.

Der Fall:

In dem vom OLG Frankfurt am Main (Beschluss v. 21.7.2016 – 5 UF 206/16) zu entscheidenden Fall beabsichtigte die Mutter, von Juli bis August 2016 mit ihrem 8-jährigen Sohn eine Urlaubsreise in der Türkei durchzuführen. Geplant war ein Badeurlaub in der Region um Antalya. Die Mutter hatte diese Reise im Januar 2016 gebucht.

Die Eltern sind geschieden und haben das gemeinsame Sorgerecht für das Kind. Die Mutter bat den Vater im Mai 2016 um Zustimmung zu der Türkei-Reise des Kindes. Diese Zustimmung erteilte der Vater nicht, weil er eine Türkei-Reise vor dem Hintergrund der politischen Lage und einer eventuellen Terrorgefahr für zu gefährlich für das Kind hielt.

Daraufhin beantragte die Mutter, ihr durch eine einstweilige Anordnung die Befugnis zu übertragen, über die Durchführung der Türkei-Reise mit dem 8-jährigen Sohn allein zu entscheiden (§ 1628 BGB). Weil es sich nicht um eine alltägliche Angelegenheit handele, über die sie allein hätte entscheiden können, sondern um eine Urlaubsreise in ein Land, in dem die Möglichkeit terroristischer Anschläge besteht, sei die Entscheidung grundsätzlich von den gemeinsam sorgeberechtigten Eltern zusammen zu treffen. Da der Vater seine Zustimmung jedoch nicht erteilt habe, sei ihr die alleinige Entscheidungsbefugnis zu übertragen ...

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