Lichtbild im Google-Cache stellte keinen Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung dar

Lichtbild im Google-Cache stellte keinen Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung dar

Das OLG Zweibrücken hat in seiner Entscheidung vom OLG Zweibrücken, Urt. v. 19.05.2016, Az.: 4 U 45/15 festgelegt, dass es keinen Verstoß gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung darstellt, wenn das von der Unterlassungserklärung umfasste Lichtbild sich weiterhin im Google-Cache auffindbar ist.

Im Rahmen eines eBay-Angebots verwendete der Beklagte im vorliegenden Fall unberechtigt ein Lichtbild des Klägers. Dieser mahnte den Beklagten ab, der wiederum gab eine strafbewährte Unterlassungserklärung ab und verpflichtete sich, es zu unterlassen, dass Lichtbild weiter zu verwenden.

Das Lichtbild wurde auf der Internethandelsplattform eBay in der Folge gelöscht. Allerdings befand sich weiterhin eine Kopie des Angebots auf eBay im Google-Cache, so dass das Lichtbild weiterhin öffentlich zugänglich war. Der Kläger sah hierin einen Verstoß gegen die abgegebene Unterlassungserklärung und nahm den Beklagten wegen Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch.

Das OLG Zweibrücken wies die geltend gemachten Ansprüche des Klägers jedoch zurück ...

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