Kündigung wegen zweiter Ehe aka Loyalitätsverstoß

von Dominik Nowak

Das BAG hat über Frage „entschieden“, ob ein katholisches Krankenhaus seinem katholischen Chefarzt kündigen darf, weil er erneut geheiratet hat. Und das, obwohl dessen evangelischer Kollege trotz zweiter Ehe seinen Job behalten durfte.

Zum Sachverhalt

Was geschehen war: Ein Arzt lässt sich von seiner Frau scheiden, verliebt sich neu und heiratet ein zweites Mal. Kein besonders aufregender Fall, wäre der der Mann nicht Chefarzt an einem katholischen Krankenhaus. Aus diesem Sachverhalt hat sich ein arbeitsrechtlich spannender Fall entwickelt, in dem nun erst einmal der Gerichtshof der Europäischen Union Antworten liefern muss.

In erster und zweiter Instanz hatte der klagende Chefarzt vor den Arbeitsgerichten gewonnen. Diese stellten fest, dass die ausgesprochene Kündigung unwirksam sei. Auch vor dem Bundesarbeitsgericht blieb das klagende Krankenhaus (Urteil vom 08.09.2011, 2 AZR 543/10) erfolglos. Das Bundesarbeitsgericht entschied damals, dass der Kläger zwar mit der Wiederverheiratung gegen seine Loyalitätsobliegenheit aus dem Arbeitsvertrag (§ 10 Abs. 4 Nr. 2) und gegen die darin in Bezug genommene Grundordnung (Art. 5 Abs. 2 GrO) verstoßen habe, was an sich ein Kündigungsgrund darstelle. Weil das Krankenhaus jedoch dem evangelischen Kollegen die Wiederheirat „durchgehen“ ließ, sei die Kündigung des Klägers unverhältnismäßig.

Gegen dieses Urteil legte das Krankenhaus mit Erfolg Verfassungsbeschwerde ein: Das Bundesverfassungsgericht hob das Urteil auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück an das BAG.

Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Beschluss vom 28.07.2016 nun entschieden, den Gerichtshof der Europäischen Union um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Ist Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27 ...Zum vollständigen Artikel


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