KG Berlin- Hate speech im Netz wird Schöffin zum Verhängnis

von Constantin Beier

Das KG Berlin hat am 25.05.2016 (Az.: 3 ARs 5/16, 3 ARs 5/16 – Gen AR 26/16) die Enthebung einer Schöffin von ihrem Amt gem. § 51 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 GVG beschlossen.

Grund der Amtsenthebung waren zahlreiche über Facebook verbreitete Hassbotschaften der ehrenamtlichen Richterin, die sich gegen Pädophile und Ausländer richteten. Außerdem sprach sie sich online für die Einführung der Todesstrafe und körperlicher Strafen aus und rief zu Selbstjustiz auf.

So hatte sie am 15.12.2015 auf Facebook ein Bild zum Thema „Schützt unsere Kinder“ hochgeladen, welches mehrere unbekleidete und gefesselte Männer, denen Ratten die Genitalien abfressen, zeigt. Dieses Bild kommentierte sie wie folgt: „Das sollte man wieder einführen ganz ehrlich was sind das denn heute für Strafen kosten nur unnötig Geld dem Steuerzahler und sind ganz ehrlich nicht zu heilen!“ Am 25.02.2016 teilte sie ein Bild, auf dem eine Pistolenkugel abgebildet war mit dem Zusatz: „Auch ein Kinderschänder sollte was im Kopf haben!“ Kurz darauf, am 27.02.2016 teilte die Schöffin ein weiteres Bild auf Facebook, welches einen Serienmörder aus der Filmreihe „Saw“ zeigt. Das Bild ist versehen mit der Bemerkung: „Verletze mein Kind und ich lasse deinen Tod wie einen Unfall aussehen“. Dies kommentierte sie mit der zustimmenden Bekundung: „Ohhhh jaaaaa!“. Im letzten dem Amtsenthebungsantrag des Schöffenwahlausschusses zugrundeliegende Facebook- Post vom 01.04.2016 bezeichnet sie Asylbewerber als „Halbwilde“ und „Tiere“.

Aufgrund dieser Inhalte beantragte der Vorsitzende des Schöffenwahlausschusses am 06.04.2016 die Amtsenthebung der Schöffin gem. § 51 GVG wegen gröblicher Amtspflichtverletzung.

Zu ihrer Verteidigung trug die Schöffin schriftlich vor, dass die Facebook-Veröffentlichungen nicht von ihr stammten. Vorher sei sie von einem Kollegen auf die belastenden Inhalte hingewiesen worden. Nach eigenen Angaben habe ihr Ehemann die besagten Contents gepostet ...

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