Keine Strafverfolgung gegen nachlässige Strafbehörden

Das Bundesgericht stellt sich wie bereits das Obergericht des Kantons Zürich vor einen Strafrichter und einen Staatsanwalt, welche durch mehrere Fehlentscheide die Verjährung einer mutmasslichen Straftat verursacht haben (BGer 1C_133/2016 vom 14.07.2016). Dass es auch dem Bundesgericht offenbar nicht ganz wohl war bei der Abweisung der Beschwerde, schimmert durch seine Erwägungen (und seinen Kostenentscheid) hindurch.

Im Ergebnis hält es aber dafür, das unsorgfältige Verhalten der Behördenmitglieder sei klarerweise nicht strafbar:

Dem Beschwerdeführer ist zuzugestehen, dass nicht ohne weiteres einleuchtet, weshalb der Beschwerdegegner 2 im Strafverfahren betreffend Ehrverletzung gegen einen Journalisten sowie die Herausgeberin der Zeitschrift trotz den entgegenstehenden Ausführungen des Obergerichts vom 21. Juni 2013 zuhanden des Sachrichters noch am 5. November 2013 ausdrücklich vermerkte, es drohe die Verfolgungsverjährung Anfang März. Für den Beschwerdeführer zweifellos unbefriedigend ist der Umstand, dass die Hauptverhandlung erst am 24. Februar 2014 durchgeführt wurde, obwohl der Beschwerdegegner 1 als zuständiger Einzelrichter aufgrund der gesamten Akten hätte rechtzeitig erkennen können, dass die angebliche Tat am Tag der Hauptverhandlung möglicherweise bereits verjährt sein würde. Sofern den Beschwerdegegnern allerdings tatsächlich prozessuale Fehler vorzuwerfen sind, lässt sich daraus noch nicht ableiten, es bestünden genügende Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung, zumal nicht jedes rechtswidrige Handeln der Behörden strafrechtlich relevant ist (E. 3.3.2).

Der Sachverhalt begründet relativ klar eine Begünstigung, insbesondere weil das Obergericht ja noch ausdrücklich auf die Verjährung hingewiesen hatte ...

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