Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit den Verfahrensgebühren im Strafbefehlsverfahren?

von Detlef Burhoff

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Das Strafbefehlsverfahren spielt in der Praxis sicherlich eine größere Rolle. Das zeigt sich für mich auch darin, dass mich immer wieder Anfragen zur gebührenmäßigen Abwicklung dieser besonderen Verfahrensart erreichen. Eine davon stelle ich heute zur Diskussion:

„Sehr geehrter Herr Burhoff, ich hätte da mal eine Frage zu einem eigentlich ganz einfachen Fall, der bei uns in der Kanzlei des Öfteren vorkommt, der mich aber nunmehr sehr ins Grübeln gebracht hat: Ein Mandant kommt zur Türe rein und sagt gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen Verdacht der Straßenverkehrsgefährdung. Der Anwalt beantragt Akteneinsicht und bekommt diese von der zuständigen Staatsanwaltschaft mit einer Stellungnahmefrist übersandt. Der Anwalt schaut sich die Akte an, bespricht sie mit dem Mandanten und ruft dann innerhalb der Frist den zuständigen Staatsanwalt an, um die Angelegenheit zu besprechen. Beide legen ihre Sach- und Rechtslage dar und man einigt sich am Telefon auf einen Strafbefehl (Anzahl und Höhe der Tagessätze + Dauer des Fahrerlaubnisentzugs). Der Staatsanwalt beantragt daher beim Gericht den mit dem Anwalt besprochenen Strafbefehl zu erlassen, was vom Richter auch gemacht wird ...Zum vollständigen Artikel


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