Ehrenschutz contra Meinungsfreiheit - Drei aktuelle Entscheidungen des BVerfG (2.Teil)

von Bernd von Heintschel-Heinegg

Ehrenschutz contra Meinungsfreiheit - Drei aktuelle Entscheidungen des BVerfG (2.Teil) von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 05.08.2016

Im Verfahren 1 BvR 2732/15 gibt das BVerfG der Verfassungsbeschwerde eines Mannes statt, der einen Polizeibeamten in einem Facebook-Eintrag als "Spanner" bezeichnet hatte und deshalb wegen übler Nachrede verurteilt worden war. Die Strafgerichte hätten die Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung eingestuft und dadurch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verkürzt. Denn die Vermutung zugunsten der freien Rede gelte für Tatsachenbehauptungen nicht in gleicher Weise wie für Meinungsäußerungen im engeren Sinne.

Der Beschwerdeführer wurde mehrfach vom selben Polizeibeamten kontrolliert. An einem Abend im November bemerkte er diesen Polizeibeamten in einem Polizeifahrzeug vor seinem Haus, als er in der Einfahrt gegenüber wendete und dabei das vom Beschwerdeführer bewohnte Gebäude anleuchtete. Nachdem er dasselbe Fahrzeug im späteren Verlauf des Abends nochmals gesehen hatte, veröffentlichte er hierzu einen Eintrag auf seiner Facebook-Seite. Er warf dem namentlich genannten Polizeibeamten vor, er habe nichts Besseres zu tun, als in irgendwelchen Einfahrten mit Auf- und Abblendlicht zu stehen und in die gegenüberliegenden Häuser zu leuchten, und bezeichnete ihn als "Spanner".

Das BVerfG erläutert, dass es für die Einordnung einer Äußerung als Meinungsäußerung oder als Tatsachenbehauptung entscheidend auf den Gesamtzusammenhang der Äußerung ankomme ...

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