BVerfG: Kritische Online-Äußerungen über Firmen durch Meinungsfreiheit gedeckt

Auch kritische, negative Online-Bewertungen von Firmen sind durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt (BVerfG, Beschl. v. 29.06.2016 - Az.: 1 BvR 3487/14).

Der Kläger hatte bei seinem ehemaliger Geschäftspartner, der eine Immobilienfirma betrieb, eine Werkstattfläche angemietet. Im weiteren Verlauf kam es zu einem Rechtsstreit, der in einem Vergleich zugunsten des Klägers endete. Der Geschäftspartner verpflichtete sich, 1.100,- EUR an den Kläger zu zahlen. Es erfolgte keine Zahlung, sondern der Vertragspartner bot an, den Betrag iHv. 55 Monatsraten a 20,- EUR zu begleichen. Dies lehnte der Kläger, erstattete Strafanzeige und beauftragte den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung. Noch bevor der Gerichtsvollzieher weiter aktiv wurde, zahlte der Dritte.

Der Kläger nutzte daraufhin mehrere Online-Plattformen, welche die Möglichkeit boten, eine Firmenbewertung abzugeben, und schrieb:

""Ende 2007 war ich leider gezwungen Herrn … bezüglich der Rückgabe meiner Mietkaution vor dem Amtsgericht Hamburg-Wandsbek zu verklagen. Im November 2008 bekam ich dann vom Amtsgericht … einen Titel, der Herr … verpflichtete, 1.100 € an mich zu zahlen. Am 3.1.2009 bekam ich einen Brief von Herrn …, in dem er angeboten hat, die 1.100 € in 55 Monatsraten á 20 € zu bezahlen, da es im zur Zeit nicht möglich ist, die 1.100 € in einer Summe zu zahlen ...

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