Bundesverfassungsgericht zu notariellem Nachlassverzeichnis

von Tobias Goldkamp

Das Bundesverfassungsgericht hat sich zu den Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis geäußert. Anlass war eine Verfassungsbeschwerde eines Pflichtteilsberechtigten.

Der Notar muss eigene Ermittlungen anstellen und darf sich nicht darauf begnügen, Erklärungen des Erben zu beurkunden. Die Ermittlungspflicht des Notars beschränkt sich nicht nur auf den Nachlassbestand zum Stichtag Todestag. Sie erstreckt sich auch auf mögliche lebzeitige Schenkungen.

Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet es als naheliegend, dass der Notar die vollständigen Kontoauszüge und sonstigen Bankunterlagen für einen Zeitraum von zehn Jahren vor dem Tod des Erblassers sichtet. Erforderlichenfalls müsse der Notar mit Vollmacht des Erben solche Unterlagen selbst bei der Bank anfordern.

In dem Beschluss vom 25. April 2016 – 1 BvR 2423/14 – führt das Bundesverfassungsgericht aus:

In der fachgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Auskunftspflicht des § 2314 BGB auf die Weitergabe von Wissen gerichtet ist, das der Verpflichtete hat oder sich verschaffen muss (BGH, Urteil vom 9. November 1983 – IVa ZR 151/82 -, BGHZ 89, 24 ). Das notarielle Nachlassverzeichnis gemäß § 2314 Abs ...Zum vollständigen Artikel


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