Bundesverfassungsgericht konkretisiert Tragweite der Meinungsfreiheit in Bewertungsportalen – 1 BvR 3487/14 –

von Karsten Gulden

Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell entschieden, dass negative Einträge auf Bewertungsportalen zulässig sein können, wenn kein Persönlichkeitsschaden vorliegt. Die Entscheidung wird die Haftung der Portalbetreiber jedoch nicht einschränken.

Im Ausgangsfall wurde ein Firmeninhaber von einem ehemaligen Geschäftspartner im Internet auf einem Bewertungsportal mit folgendem Eintrag bedacht:

„Ende 2007 war ich leider gezwungen Herrn … bezüglich der Rückgabe meiner Mietkaution vor dem Amtsgericht Hamburg-Wandsbek zu verklagen. Im November 2008 bekam ich dann vom Amtsgericht … einen Titel, der Herr … verpflichtete, 1.100 € an mich zu zahlen. Am 3.1.2009 bekam ich einen Brief von Herrn …, in dem er angeboten hat, die 1.100 € in 55 Monatsraten á 20 € zu bezahlen, da es im zur Zeit nicht möglich ist, die 1.100 € in einer Summe zu zahlen.

Erst nach Einschalten der Staatsanwaltschaft … und dem zuständigen Gerichtsvollzieher hat Herr … dann Ende Februar 2009 gezahlt. Mit Herrn … werde ich bestimmt keine Geschäfte mehr machen.“

Das gefiel dem Firmeninhaber nicht und er verklagte den Verfasser des Beitrages auf Unterlassung.

Die Instanzgerichte gaben dem Firmeninhaber Recht ...

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Bewertung im Internet

Mehr dazu: https://ggr-law.com/bewertung-bewertungen/ Bewertungen im Internet - Wer heute einen guten Arzt oder ein gutes Restaurant finden will, nutzt Bewertungsportale oder die Google oder Facebook-Bewertungen und informiert sich dort. Ausgesucht werden dann aber in der Regel nur die Anbieter, die auch gut bewertet wurden. Dagegen ist nichts einzuwenden. Zumindest so lange die Bewerter bei der Wahrheit bleiben und nicht beleidigend werden. Denn: werden Lügen verbreitet oder Personen beleidigt oder unsachlich herabgesetzt, dann kann man gegen die Bewertungen vorgehen.Die Erklärungen hierzu im Video. #gulden röttger |rechtsanwälte Homepage: www.ggr-law.com #gulden röttger |rechtsanwälte bei Facebook: https://www.facebook.com/ggrlaw #gulden röttger |rechtsanwälte bei bei Twitter: https://twitter.com/ggrlaw gulden röttger | rechtsanwälte - gegründet 2005 – spezialisiert auf Social Media Recht für Unternehmen, Filesharing, Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- und Persönlichkeitsrecht. Sitz: Mainz Karsten Gulden __________________________________ Karsten Gulden ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Inhaber der Mainzer Medienkanzlei gulden röttger | rechtsanwälte.



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