Brexit: Auswirkungen auf das geplante EU-Patentgericht (UPC)

von Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP

Die Briten haben sich für den Brexit ausgesprochen, Großbritannien wird bald nicht mehr Teil der Europäischen Union sein. Doch welche Auswirkungen hat dieser Schritt auf das geplante europäische Patentgerichtssystem? Und was bedeutet das für europäische Patente und deren Inhaber?

Kurz vor Schluss

Eine der größten Änderungen betrifft das europäische Patentgerichtssystem, den Unified Patent Court (UPC), der das erste gemeinsame Zivilgericht der Union werden sollte. Verträge waren bereits unterzeichnet, die sechsmonatige Probephase sollte in wenigen Wochen starten – doch der Plan wurde durch den Austritt der Briten unterbrochen. Denn um schlussendlich in Kraft treten zu können braucht es die Ratifizierungen von Deutschland, Frankreich UND Großbritannien.

Allerdings könnte sich der Start bis zu drei Jahre verzögern – so lange darf London sich Zeit lassen, bis die Austrittsverhandlungen abgeschlossen sein müssen. Es bleibt zu hoffen, dass in diesem Zuge nicht noch mehr europäischen Ländern die Lust auf Europa vergeht und die Pläne des UPC zunichte werden. Die wichtigsten Patentprozesse laufen in London und vor einem renommierten deutschen Patentgericht. Daher ist sich die europäische Patentgemeinschaft sicher, dass der UPC ohne Großbritannien an Wert verliere und ihm die hohe Expertise britischer Patentrichter und -anwälte verloren ginge.

Britische Patentexperten kämpfen für UPC

Zur finalen Zustimmung zum UPC durch die britische Regierung fehlt nicht mehr viel: die Verfahrensordnung ist ausgearbeitet, die Gesetze haben Ober- und Unterhaus passiert, doch die Meinung der neuen Regierung zum UPC ist momentan unklar.

Patentexperte Kevin Mooney organisiert deswegen Treffen aller wichtigen Entscheidungsträger des Königreichs in Patentfragen. Sie wollen Politiker unterstützen, die richtigen Entscheidungen zu treffen – für eine Teilnahme Großbritanniens am UPC ...

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