1C_14/2016: Outlook-Agenda des Rüstungschefs ist amtlichen Dokument / Anforderungen an die Begründung von Einschwärzungen (amtl. Publ.)

von Fabian Klaber
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 23. Juni 2016 äusserte sich das BGer zum Einsichtsgesuch des Journalisten A. beim Bundesamt für Rüstung (armasuisse). Per E-Mail ersuchte der Journalist der SonntagsZeitung/Le Matin Dimanche die armasuisse um Einsicht in die Outlook-Agenda 2013 und 2014 des ehemaligen Rüstungschefs B. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2014 lehnte die armasuisse das Gesuch von A. ab, liess ihm aber ein Auszug aus der Outlook-Agenda in Form einer Wochenübersicht zukommen, wobei einzelne Einträge geschwärzt waren. Das BVGer hiess eine Beschwerde von A. teilweise gut und wies die armasuisse an, A. Gelegenheit zur Konkretisierung seines Zugangsgesuchs zu geben. Sodann verpflichtete es die armasuisse, die Schwärzungen einzeln zu beurteilen und zu begründen. Eine gegen das Urteil des BVGer geführte Beschwerde der armasuisse weist das BGer ab.

Das BGer hält fest, dass es sich bei der Outlook-Agenda des ehemaligen Rüstungschefs um ein amtliches Dokument i.S.v. Art. 5 BGÖ (Öffentlichkeitsgesetz; SR 152 ...Zum vollständigen Artikel

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