Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten?

Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten?

Das Bundesgericht scheint seine Rechtsprechung zum m.E. weit überdehnten Haftgrund der Wiederholungsgefahr zu justieren (vgl. meine früheren Beiträge und zu den entsprechenden Entscheiden). Es entlässt einen Betrüger direkt aus der Sicherheitshaft (BGer 1B_247/2016 vom 27.07.2016).

Erhellend sind die folgenden Erwägungen:

Da Betrug, auch gewerbsmässiger, nicht die Sicherheit Dritter, sondern „bloss“ deren Vermögen bedroht, kann er die Annahme von Wiederholungsgefahr höchstens in objektiv besonders schweren Fällen ausnahmsweise rechtfertigen (…). Vorliegend hat der Beschwerdeführer nach den Tatvorwürfen seinen Lebensunterhalt über Jahre hinaus durch unrechtmässige Bezüge von Sozialhilfe- und Arbeitslosengeldern aufgebessert. Solches Verhalten ist zwar sozialschädlich, und dem Beschwerdeführer droht für den Fall einer Verurteilung dementsprechend eine empfindliche Strafe. Anders als im Urteil 1B_379/2011 vom 2 ...Zum vollständigen Artikel


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