Was wahr ist, darf man sagen (im Prinzip jedenfalls)

von Maximilian Steinbeis

(c) Alan Levine, CC BY 2.0

Der gestern schon konstatierte Karlsruher Sommerfeldzug zugunsten der Meinungsfreiheit geht weiter, die 3. Kammer ist nicht zu bremsen: Gestern ging es um die Konstellation, dass die Gerichte Meinungen zu Tatsachen umetikettieren, auf dass sie nicht mehr den Schutz der Meinungsfreiheit genießen. Heute geht es um die Konstellation, dass sie Tatsachenäußerungen verbieten, obwohl sie wahr sind.

In diesem Fall geht es um einen Unternehmer, der auf einem Internet-Portal eine desaströse Bewertung seines früheren Vermieters hinterlassen hatte. Darin hatte – wahrheitsgemäß – geschildert, wie er drei Jahre zuvor sich mit diesem jahrelang um eine Rückzahlung hatte herumstreiten müssen und der Vermieter erst nach Einschaltung der Staatsanwaltschaft und des Gerichtsvollziehers gezahlt hatte, mit dem Fazit, mit dem besagten – namentlich genannten – Herrn werde er „bestimmt keine Geschäfte mehr machen“.

Das ist natürlich schon richtig blöd, wenn so etwas über einen in einem Bewertungsportal zu lesen ist. Aber ist das Grund genug, dem anderen gerichtlich den Mund zu verbieten?

Persönlichkeitsschaden

In diesem Fall nicht, so die Kammer. Auch hier sei eine Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit vorzunehmen, und wenn es darum geht, das Äußern wahrer Tatsachen zu verbieten, dann müsse schon ein Persönlichkeitsschaden zu befürchten sein, der zum Interesse der Verbreitung der Wahrheit außer jedem Verhältnis steht.

Die Kammer bezieht sich dabei auf eine Entscheidung aus dem Jahr 1998, deren Fan ich in besonderem Maße bin: Damals ging es um eine junge Frau, die als Kind von ihrem Vater über viele Jahre sexuell missbraucht worden war ...

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