Vorläufige Leistungen des Jobcenter bei Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit

Vorläufige Leistungen des Jobcenter bei Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit

Auch bei Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit sind Jobcenter so lange zur vorläufigen Zahlung von Leistungen verpflichtet, bis eine Erwerbsunfähigkeit beim Leistungsempfänger sicher festgestellt ist. Bis dahin ist eine Verweisung an den Sozialhilfeträger nicht zulässig. Das hat das LSG NRW in einem Eilverfahren klargestellt (09.06.2016, Az. L 9 SO 427/15 B ER). Jobcenter dürfen demnach fehlende Erwerbsfähigkeit nicht annehmen, ohne zuvor den Sozialhilfeträger hinzugezogen zu haben. Die Behörden seien insofern zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet ...

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