VG Augbsurg: Gericht bestätigt Verlegung einer Versammlung der „Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg“ auf Prinzregentenplatz

VG Augbsurg: Gericht bestätigt Verlegung einer Versammlung der „Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg“ auf Prinzregentenplatz

4. August 2016 by Klaus Kohnen

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag der „Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg“ (Veranstalterin) gegen die Verlegung ihrer für den 8. August 2016 geplanten Versammlung vom Rathausplatz auf den Prinzregentenplatz abgelehnt.

Die Veranstalterin hat bei der Stadt Augsburg eine öffentliche Versammlung am Rathausplatz zum Thema „Die Lüge vom Frieden“ mit etwa 20 Teilnehmern angemeldet. Mit Bescheid vom 2. August 2016 ordnete die Stadt Augsburg an, dass die Kundgebung am Prinzregentenplatz durchgeführt werden könne. Der Rathausplatz stehe als Veranstaltungsort nicht zur Verfügung. Er werde in vollem Umfang im Rahmen des Friedensfests durch die Friedenstafel und die bestehende Gastronomie belegt. Durch eine weitere Veranstaltung mit dem geplanten Inhalt würde eine nicht hinnehmbare Gefahrensituation geschaffen. Gleiches gelte für den als alternativen Standort angegebenen Moritzplatz ...

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