Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung ohne schuldhaftes Zuwiderhandeln?

Das OLG Frankfurt hat im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens entschieden, dass ein schuldhaftes Zuwiderhandeln gegen eine Unterlassungsverfügung stets auch an der Prüfung und Ermittlung des Verbotsumfangs zu messen ist. Vorliegend war den Antragsgegnerinnen eine umfangreiche Prüfung aufgrund der Umstände des Einzelfalls zuzugestehen, weshalb ein schuldhaftes Zuwiderhandeln ni ...

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