Unzulässigkeit der Wiedereinsetzung mehr als einem Jahr nach Fristablauf

  1. Die Ausschlussfrist ist nicht anzuwenden, wenn das Versäumen der Sphäre des Gerichts und nicht derjenigen des Antragstellers zuzurechnen ist.
  2. Dann verbietet es der Anspruch einer Partei auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren (Art. 2 I i.V.m. Art. 20 III GG), die Partei mit ihrem Wiedereinsetzungsantrag wegen Ablaufs der Jahresfrist auszuschließen.
  3. Das ist dann der Fall, wenn
  • der Partei eine fehlerhafte Urteilsausfertigung zugestellt wurde.
  • das Gericht über einen rechtzeitig gestellten Prozesskostenhilfeantrag nicht innerhalb eines Jahres entschieden
  • das Gericht eine ablehnende Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag nicht zugestellt
  • das Gericht bei einer Partei durch seine Verfahrensweise über einen längeren Zeitraum das Vertrauen erweckt hat, der eingelegte Rechtsbehelf sei zulässig.
  1. Ein nach Ablauf eines Jahres nach dem Ende der versäumten Frist gestellter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch dann unzulässig, wenn die Fristversäumung dadurch verursacht worden ist, dass ein zuzustellendes Schriftstück von der Person, an die eine zulässige Ersatzzustellung erfolgte, dem Empfänger vorenthalten wurde.

BGH, Beschluss vom 21.01.2016 – IX ZA 24/15

Relevante Rechtsnormen: §§ 233, 234 III ZPO, Art. 2 I i.V.m. Art. 20 III GG, § 233 ZPO,

Prüfungswissen: „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, § 233 ZPO“ findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall: Der Schuldner beantragte am 28.01.2010 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Im Anhörungsfragebogen des Insolvenzgerichts gab er die Anschrift seiner Mutter, bei der er damals lebte, als seine Wohnanschrift an. Am 30.04.2010 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Prüfungstermin für den 12.07.2010 anberaumt. In der Folgezeit meldeten zahlreiche Gläubiger Forderungen als solche aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung an ...

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