Prüfungswissen: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, § 233 ZPO

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag ein Jahr nach Fristablauf (BGH, Beschluss vom 21.01.2016 – IX ZA 24/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.Prüfungswissen: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, § 233 ZPO

Prüfungswissen: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, § 233 ZPO

I. Statthaftigkeit des Wiedereinsetzungsantrags
Der Antrag kann nur bei Versäumung einer Notfrist und der sonstigen in § 233 ZPO aufgeführten Fristen zur Begründung von Berufung (§ 520 II 1 ZPO), Revision (§ 551 II 2 ZPO) Nichtzulassungsbeschwerde, (§ 544 II ZPO), Rechtsbeschwerde (§ 575 II 1 ZPO) sowie der Beschwerde nach § 621e ZPO gestellt werden. Schließlich kann auch die Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist des § 234 I ZPO beantragt werden.

II. Ordnungsgemäße Antragstellung

  1. Der Wiedereinsetzungsantrag muss nach § 236 I ZPO in der Form gestellt werden, welche für die versäumte Prozesshandlung vorgeschrieben ist. Der Antrag muss nach § 236 II 1 ZPO die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten.
  2. Der Wiedereinsetzungsantrag muss gem. § 234 I ZPO innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist von zwei Wochen gestellt werden, wobei die Frist nach § 234 II ZPO mit dem Tag zu laufen beginnt, an dem das Hindernis zur fristgerechten Vornahme der Prozesshandlung behoben ist. Ist allerdings seit dem Ablauf der Frist mehr als ein Jahr vergangen, kann die Wiedereinsetzung nach § 234 III ZPO gar nicht mehr
    beantragt werden.
    Geht es um die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde, der Rechtsbeschwerde oder der Beschwerde nach §§ 621e, 629a II ZPO so ist eine Frist von einem Monat einzuhalten.
  1. Der Wiedereinsetzungsantrag muss nach § 237 ZPO bei dem Gericht eingereicht werden, welches für die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung zuständig ist.

III ...

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