Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz vom Juli 2016

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Rheinland-Pfalz vom Juli 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.

Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.

Prüfungsthemen: Öffentliches Recht

Vorpunkte der Kandidaten

Kandidat 1 2 3 4 Vorpunkte 8,58 6,8 11,x 7,06 Aktenvortrag 8,58 6,8 11,x 7,06 Zivilrecht 10 8 13 8 Strafrecht 10 11 13 7 Öffentliches Recht 9 9 11 9 Endpunkte 8,94 7,56 11,47 7,34 Endnote 9,25 7,56 11,47 7,34

Zur Sache:

Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle

Prüfungsthemen: Eilrechtsschutz, Polizeirecht, Verhältnismäßigkeit

Paragraphen: §80 VwGO, §123 VwGO, §28 VwVG, §9 PolG, §13 PolG

Prüfungsgespräch: Diskussion, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu

Prüfungsgespräch:

Die Prüferin sagte uns zunächst, dass es bei Ihrer Prüfung vor allem um die öffentliche Sicherheit und Ordnung gehen werde. Sodann schilderte sie uns folgenden Fall: Am 30.4.2016 soll zwischen Kaiserslautern und dem Sportclub Karlsruhe ein Fußballspiel stattfinden. Dieses wird von den zuständigen Behörden als Hochrisikospiel eingeschätzt, da es bei Spielen zwischen den Vereinen in der Vergangenheit bereits zu Krawallen gekommen ist. Daher erlässt das zuständige Polizeipräsidium eine Allgemeinverfügung, dass Fans des Karlsruher SC weder die Strecke zwischen Hauptbahnhof und Stadion in Kaiserslautern noch die Innenstadt betreten dürfen ...

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