Pflicht zur Befolgung unbilliger Weisungen?

von Christian Rolfs

Pflicht zur Befolgung unbilliger Weisungen? von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 04.08.2016

Bislang gibt es einen relativ einfachen Weg, unliebsame Arbeitnehmer loszuwerden: Man erteilt ihnen eine zwar unbillige (vgl. § 106 GewO), aber nicht aus anderen Gründen unwirksame Weisung. Beispielsweise, ab morgen den Dienst in einer Niederlassung am anderen Ende des Landes zu verrichten. Folgt der Arbeitnehmer dem nicht, mahnt man ihn am ersten Tag ab und lässt drei Tage später die Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung folgen. Denn nach der Rechtsprechung des BAG (Urt. vom 22.2.2012 - 5 AZR 249/11, NZA 2012, 858) muss der Arbeitnehmer eine "nur" unbillige Weisung so lange befolgen, bis diese Weisung im gerichtlichen Verfahren rechtskräftig kassiert wurde (§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB) ...

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