OLG Köln: Creative Commons Content grds. 0 Euro wert

von Niklas Plutte

Bei nicht lizenzkonform genutzten Inhalten unter Creative Commons Lizenz besteht grundsätzlich weder ein Anspruch auf Schadensersatz noch auf Zahlung eines Verletzeraufschlags wegen fehlender Urheberbenennung (OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2016, Az. 6 W 72/16).

Zunahme von Abmahnungen wegen Verletzung von CC Lizenzen

Wir stellen seit einiger Zeit eine deutliche Zunahme von Abmahnungen fest, die unter Creative Commons Lizenz stehenden Content betreffen. Beispielsweise vertreten wir eine große Zahl von Abgemahnten, die unter CC Lizenz stehende Fotos eines gewissen Dennis Skley im Internet genutzt und dabei keine oder nicht ganz korrekte Lizenzangaben angebracht hatten. Der abmahnende Rechtsanwalt Lutz Schroeder fordert in seinen Schreiben deshalb im Namen eines zweifelhaften Verbandes Unterlassung, Schadensersatz nach den teuren MFM-Honorarempfehlungen sowie einen 100%igen Verletzeraufschlag wegen fehlerhafter bzw. fehlender Urheberbenennung. Zusammen mit seinen Rechtsanwaltsgebühren summiert sich die Forderung typischerweise auf mehr als 1.300 Euro.

Ansprüche bei nicht lizenzkonformer Nutzung von CC Inhalten

Welche Ansprüche bei nicht lizenzgemäßer Nutzung von Inhalten unter Creative Commons Lizenz entstehen, ist allerdings umstritten. Das OLG Köln hat die Forderungen in einem aktuellen Beschluss nun deutlich zusammengestrichen.

1. Anspruch auf Unterlassung und Zahlung von Anwaltskosten

Unstreitig ist lediglich, dass dem Rechteinhaber (z.B. einem Fotografen) gegen den Nutzer ein Anspruch auf Unterlassung zusteht, den Content nicht weiter ohne korrekte Lizenzangaben zu nutzen. Der Rechteinhaber darf insoweit die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fordern.

Aus dem Bestand des Unterlassungsanspruchs folgt ein Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten, allerdings nur in Höhe des Gegenstandswerts der Unterlassung ...

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