LG Landshut bleibt dabei: Dashcam-Videos sind im Zivilprozess verwertbar

von Alexander Gratz
actioncams / YouTube

Das LG Landshut hat in dem Verfahren 12 S 2603/15 am 01.12.2015 einen – veröffentlichten – Hinweisbeschluss erlassen und sich für die Verwertbarkeit von Dashcam-Videoaufnahmen in Verkehrsunfallprozessen ausgesprochen. Mögliche Verstöße des Klägers gegen das BDSG dadurch, dass er in seinem Taxi eine Bordkamera betrieben hat, wurden dahinstehen gelassen, da dies zu keinem Verwertungsverbot führen könnte. Es läge nur ein geringfügiger Grundrechtseingriff vor, die Filmaufnahmen würden immer wieder überschrieben (leider fehlt hier die Angabe, wie oft sie überschrieben bzw. wie lange sie gespeichert werden). Auch ein Interesse des Gegners daran, dass der Unfallhergang nicht aufgeklärt wird, sei nicht schützenswert. Nun wurde in dieser Sache ein Urteil gesprochen und, auch unter Berücksichtigung der neueren Literatur zu dem Thema, an der Verwertbarkeit der Aufnahme festgehalten. Richtigerweise wurde die Revision zugelassen, wovon die Beklagten nach Auskunft des Gerichts keinen Gebrauch gemacht haben. Eine Klärung der Dashcam-Frage durch den BGH findet also in diesem Verfahren nicht mehr statt.

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Amtsgerichts Erding vom 24.09.2015, Az. 3 C 2531/14, wie folgt abgeändert:

1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 120,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 9.12.2014 zu bezahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Im übrigen wird die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

2. Von den Kosten des Rechtszugs beider Instanzen tragen der Kläger 90 % und die Beklagten 10 %.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.

Beschluss:

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 470,00 € festgesetzt ...

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