LG Berlin: Online-Verkauf nur an Gewerbetreibende - wie geht das?

Das LG Berlin (Urt. v. 09.02.2016 - Az.: 102 O 3/16) hat sich zur Frage geäußert, welche Voraussetzungen ein Online-Shop erfüllen muss, damit sichergestellt ist, dass er nur an Unternehmer und nicht auch an Verbraucher verkauft.

Die Beklagte betrieb einen Online-Shop für Druckertinte von Großformatsystemen sowie Zubehör und Ersatzteile für die entsprechenden Drucker. Der Kläger mahnte die Beklagte ab, weil sie bestimmte verbraucherschützende Vorschriften nicht einhielt.

Die Beklagte war der Ansicht, dass sich sein Angebot nur an Unternehmer wende und er daher die Regelung für Verbraucher nicht einhalten müsse.

Auf der Startseite des Online-Shops befand sich in großer roter Schrift der Hinweis:

"Nur für gewerbliche Kunden. Alle angegebenen Preise sind zzgl. gesetzlicher MwSt.".

In den AGB war die Passage enthalten, dass die Beklagte nur an gewerbliche Kunden liefere. Auch im Bestellvorgang war für den Käufer noch einmal ausdrücklich zu lesen:

"Mit der Bestellung bestätigen Sie als gewerblicher Unternehmer zu kaufen".

Die Beklagte behauptete weiter, ihre Mitarbeiter führten bei allen Bestellungen eine Einzelfallprüfung durch, ob der Besteller Unternehmer sei. Bestelle etwa ein Freiberufler ohne Angabe einer Firma, werde dieser kontaktiert und zum Nachweis seiner Unternehmereigenschaft aufgefordert.

Der Kläger führte eine Testbestellung aus, gab sich dabei jedoch nicht als Verbraucher aus, sondern nannte sich "Mediendesign (...)".

Das LG Berlin wies die Klage ab. Es liege kein Wettbewerbsverstoß vor, da sich das Angebot nur an Unternehmer richte und somit die Verbraucher-Vorschriften nicht einzuhalten seien ...

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