Ehrenschutz contra Meinungsfreiheit - Drei aktuelle Entscheidungen des BVerfG (1.Teil)

von Bernd von Heintschel-Heinegg

Ehrenschutz contra Meinungsfreiheit - Drei aktuelle Entscheidungen des BVerfG (1.Teil) von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 04.08.2016

Seit langem hält das BVerfG die Meinungsfreiheit hoch und immer noch tun sich die Strafgerichte im Beleidigungsrecht mit Blick auf den Ehrenschutz mit dieser Rechtsprechung schwer.

An drei aufeinanderfolgenden Tagen gelangten nun Entscheidungen des BVerfG zum Ehrenschutz an die Öffentlichkeit, die aber sämtlich vom 29.6.2016 stammen. Gleichwohl Grund genug sich näher mit dieser Rechtsprechung zu befassen, die im Ergebnis zwar nichts Neues bringt, aber am Einzelfall die Rechtsprechung des BVerfG präzisiert:

Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen

Beginnen wir mit der Entscheidung, deren Pressemitteilung Nr. 48/2016 vom Dienstag stammt:

Es geht um einen Strafverteidiger. Nachdem gegen seinen Mandanten erlassen worden war, kam es bei der Haftbefehlsverkündung zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen der Staatsanwältin und dem Beschwerdeführer. Dieser meinte, sein Mandant werde zu Unrecht verfolgt. Am Abend desselben Tages meldete sich telefonisch bei dem Anwalt ein Journalist, der eine Reportage über den Beschuldigten plante. Der Beschwerdeführer wollte mit dem ihm unbekannten Journalisten nicht sprechen. Auf dessen hartnäckiges Nachfragen und weil er immer noch verärgert über den Verlauf der Ermittlungen war, äußerte er sich dann doch über das Verfahren und bezeichnete die mit dem Verfahren betraute Staatsanwältin unter anderem als „dahergelaufene Staatsanwältin“ und „durchgeknallte Staatsanwältin“ ...

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