Die unendliche Geschichte des falsch verheirateten Chefarztes

Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 28.07.2016 Zur Zulässigkeit einer Kündigung wegen Wiederheirat

Was war passiert? Chefarzt heiratet neu: Kündigung

Hochzeit als Kündigungsgrund? Bei der katholischen Kirche ist das möglich, wie ein Chefarzt eines Düsseldorfer Krankenhauses in katholischer Trägerschaft feststellte. Nach dem Scheitern seiner ersten Ehe heiratete der Arzt – auch auf Drängen seiner neuen Lebenspartnerin – im Jahr 2008 erneut standesamtlich. Die Wiederheirat nach der Scheidung stellt allerdings nach der Grundordnung des katholischen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß dar. Warum? Weil eine Ehe laut katholischer Glaubensauffassung alleine durch den Tod geschieden werden kann. Die zweite Ehe konnte also nicht gültig geschlossen werden, der Mann lebte „in kirchlich ungültiger Ehe“ – ein ausdrücklicher Kündigungsgrund.

Im März 2009 erhielt er entsprechend die ordentliche Kündigung. Das sah er allerdings nicht ein und erhob Kündigungsschutzklage unter anderem mit der Begründung, dass bei evangelischen Chefärzten nach der Grundordnung des kirchlichen Dienstes die Wiederheirat nach Scheidung ohne arbeitsrechtliche Folgen bleibt.

Die Urteile – Arbeitsgerichte: „Ja“, Bundesverfassungsgericht: „Nein“

Seine Klage war zunächst durch alle Instanzen erfolgreich. Das Bundearbeitsgericht entschied mit Urteil vom 08.09.2011 (Az. 2 AZR 543/10), dass die Kündigung ungerechtfertigt war. Zwar hatte der Arzt zweifellos gegen seine Loyalitätspflicht gegenüber seinem Arbeitgeber verstoßen, nach einer Abwägung mit seinem Recht auf Achtung seines Privat- und Familienlebens sei eine Weiterbeschäftigung aber zumutbar.

Das wollte wiederum der kirchliche Arbeitgeber nicht einsehen und erhob Verfassungsbeschwerde ...

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