Angabe der Energieeffizienzklasse im Internet – BGH klärt Rechtslage

Bei Werbung für energieverbrauchsrelevante Produkte im Internet war bisher umstritten, wo die erforderliche Energieeffizienzkennzeichnung (EEK) zu erfolgen hat (die IT-Recht Kanzlei berichtete über das Urteil des OLG Stuttgart). Insbesondere bestand Uneinigkeit darüber, ob der Verbraucher durch einen Link zur erforderlichen Information geleitet werden darf oder ob eine Kennzeichnung in unmittelbarer Nähe zur Nennung des Preises, also auf dem Angebotsbildschirm, zu erfolgen hat.

In seinem Urteil vom 04.02.2016 (Az.: I ZR 181/14) nimmt der BGH klar Stellung und unterscheidet bei der Beurteilung von Sachverhalten zwischen der Rechtslage vor und nach Januar 2015.

Der Sachverhalt

Die Beklagte hatte im April 2012 in ihrem Webshop Fernsehgeräte angeboten. Dabei unterlag sie der aus dem Unionsrecht stammenden Pflicht, bei jeglicher Werbung mit energie- oder preisbezogenen Informationen auch die Energieeffizienzklasse des beworbenen Elektrogeräts anzugeben. Die Beklagte suchte dieser Informationspflicht nachzukommen, indem sie unmittelbar unter der Abbildung des Fernsehgeräts einen Link „Details zur Energieeffizienz“ eingefügt hatte, über den der Kunde zu der erforderlichen Information gelangte.

Die Klägerin vertrat die Ansicht, dass die EEK unmittelbar in der Werbung für das kennzeichnungspflichtige Produkt zu erfolgen habe. Dem Verbraucher wesentliche Informationen zum Energieverbrauch des Geräts über einen Link zur Verfügung zu stellen sei nicht ausreichend, sodass dass Verhalten der Beklagten eine unlautere Handlung nach UWG darstelle.

Der BGH ist der Ansicht der Beklagten zwar in diesem speziellen Fall gefolgt, allerdings weist das oberste Zivilgericht auf die seit der Veröffentlichung der beanstandeten Werbung in Kraft getretene Gesetzesänderung und die damit einhergehende veränderte Beurteilung ähnlicher Sachverhalte hin.

Rechtslage: Fernseher, die bis zum 31 ...Zum vollständigen Artikel


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