Anforderungen an Einwilligungserklärung in Telefonwerbung

von Niklas Plutte

Das Landgericht Berlin hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren zu den Anforderungen an die Wirksamkeit einer Einwilligungserklärung in den Erhalt von telefonischen Werbeanrufen Stellung genommen (LG Berlin, Urteil vom 14.06.2016, Az.: 16 O 446/15, nicht rechtskräftig).

Die Beklagte im konkreten Fall ist eine Krankenkasse, welche im Rahmen einer Informationsveranstaltung einen Werbeflyer verwendete, durch den der Betroffene aufgefordert wurde, zum Erhalt eines Gratisproduktes seinen Namen sowie seine Anschrift einzutragen. Direkt hierunter befand sich ohne optische Absetzung ein nicht vorangekreuztes Kästchen mit dem Hinweis „Ja, ich bin mit Telefonanrufen durch […] aus Gründen der Information über ihre Leistungen einverstanden.“ sowie – in kleinerer Schrift – der Hinweis „Bitte ankreuzen“. Der Betroffene wurde nachfolgend dazu aufgefordert, in einem hierfür vorgesehenen Bereich zu unterschreiben.

Die Wettbewerbszentrale hatte beanstandet, dass der Werbeflyer gegen § 67b SGB X verstoße, da der Betroffene nicht über den konkreten Zweck der vorgesehenen Verarbeitung und Nutzung seiner Sozialdaten sowie die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hingewiesen werde. Auch befinde sich der Hinweis im Kleingedruckten ohne die erforderliche Hervorhebung. Zudem werde der Betroffene auch nicht über die Möglichkeit des Widerrufs seiner Einwilligung belehrt. Aus diesen Gründen hat die Wettbewerbszentrale die Unterlassung der Datenerhebung und/oder -nutzung verlangt, soweit die Daten in der soeben geschilderten Weise erhoben wurden.

Das Landgericht Berlin bestätigte die Auffassung der Wettbewerbszentrale, dass die Angabe des Zwecks für die vorgesehene Nutzung der Daten nicht ausreiche ...

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