Abgasskandal: VW-Kundin beabsichtigt Klage gegen den Hersteller - PKH?

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 21.06.2016 - 28 W 14/16 Abgasskandal: VW-Kundin beabsichtigt Klage gegen den Hersteller - PKH? Eine Kundin beabsichtigt eine Klage gegen den Hersteller Volkswagen auf Rückgabe ihres Fahrzeugs und die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs. Hierzu hat das Oberlandesgericht Hamm - in Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses des Landgerichts Essen - Prozesskostenhilfe bewilligt. Der Sachverhalt

Die antragstellende Kundin erwarb im Jahre 2011 ein Neufahrzeug vom Typ VW Polo Trendline 1,6 l TDI zum Preis von ca. 19.500 Euro. Im Oktober 2015 erfuhr die Kundin, dass ihr Fahrzeug vom sog. Abgasskandal betroffen ist. Der verbaute Dieselmotor (Typ EA 189) verfügt über eine Software, die Stickoxidwerte im Prüfstandlauf "optimiert".

Vom Hersteller verlangte die Kundin sodann, ihr gegen Rückgabe des gekauften Fahrzeugs ein mangelfreies Ersatzfahrzeug zu liefern. Dies lehnte der Hersteller ab, er hielt das gekaufte Fahrzeug nicht für mangelhaft und das Nachlieferungsverlangen der Antragstellerin für unverhältnismäßig. Das gekaufte Fahrzeug könne nachgearbeitet werden, wofür voraussichtlich Kosten von weniger als 100 Euro anfallen würden. Im Falle der Nachlieferung entstünden Kosten von etwa 19.300 Euro.

Unter Hinweis darauf, dass das gekaufte Fahrzeug zwar mangelhaft, die verlangte Nachlieferung aber unverhältnismäßig sei, hat das Landgericht die beantragte Prozesskostenhilfe abgelehnt.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts war erfolgreich. Der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 28 W 14/16) hat die Erfolgsaussichten der beabsichtigen Klage bejaht und der Antragstellerin Prozesskostenhilfe bewilligt.

Ihren Anspruch auf Nachlieferung eines Neufahrzeugs habe die Antragstellerin, so der Senat, schlüssig vorgetragen ...

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