Zweitwohnungssteuer – sind Unis auskunftspflichtig?

von Jennifer Jähn

Beim Thema Zweitwohnungssteuer rollt nicht nur der eine oder andere Student mit den Augen. Vielen ist es unverständlich warum der, der sich entschieden hat, in eine andere Stadt zu ziehen ohne zeitgleich seine Hauptwohnung aufzugeben, auf einmal eine Steuer für seinen Nebenwohnsitz zahlen muss? Grund für diese Abgabe sind nicht zuletzt die generelle Verteilung der Steuermittel für ein Land, die der Bund vom Erstwohnsitz der Bürger abhängig macht.

Aber anstatt sich mit der allseits bekannten Thematik auseinanderzusetzen, ignorieren die Betroffenen dieses nur zu gerne, getreu dem Motto „Wird schon gutgehen“. Auch die von den Gemeinden normierte Anzeigepflicht für den Inhaber einer Zweitwohnung ändert an dieser Einstellung selten etwas. So gehen den Gemeinden Jahr für Jahr Einnahmen in erheblicher Höhe flöten. Um genau diesen Verlust verstärkt einzudämmen, warten die Gemeinden aber nicht mehr darauf, dass Wohnungsinhaber von selbst die Zweitwohnung anzeigen, vielmehr verpflichten sie Dritte zur Mitwirkung bzw. Mitteilung über Personen möglicher Steuerpflichtiger (bspw. § 11 Hamburgisches Zweitwohnungssteuergesetz). Die Stadt Zittau geht aktuell aber noch einen Schritt weiter – in der seit 01. August geltenden Satzung sollen nicht nur die Eigentümer oder Vermieter einer Wohnung Auskunft erteilen, sondern auch örtliche Hochschuleinrichtungen.

Und wie geht das genau?

Wie die Mitwirkungspflicht auf Seiten der Hochschule genau aussieht, darüber klärt die Satzung nicht auf. In § 9 der Satzung (hier) wird lediglich davon gesprochen, dass die Hochschule (…) auf Anfrage zur Mitteilung über die Person möglicher Steuerpflichtiger und aller für die Steuererhebung erforderlichen Tatbestände verpflichtet (…) ist. Wahrscheinlich wird die Stadt zum Anfang des Semesters eine allgemeine Anfrage bezüglich der Bereitstellung einer Liste mit den eingeschriebenen Studenten stellen, unabhängig davon, ob diese tatsächlich eine Zweit- bzw ...

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