Wann ist eine Enterbung wirksam?

von Tobias Goldkamp

Manchmal gehen Nachkommen vorschnell davon aus, enterbt zu sein. Wann ist eine Enterbung eigentlich wirksam?

Enterbung nur durch letztwillige Verfügung

Möglich ist eine Enterbung nur durch eine letztwillige Verfügung des Erblassers, also ein Testament oder ein Erbvertrag. Liegt keine anderslautende Verfügung vor, gilt gesetzliche Erbfolge.

Eine solche Verfügung kann der Erblasser nur persönlich errichten, sich also nicht vertreten lassen.

Testierfreiheit

Erster Prüfungspunkt ist, ob der Erblasser frei war, die Erbfolge zu regeln. Es gehört zu den Grundrechten, seine Erbfolge bestimmen zu dürfen. Ein Erblasser kann sich jedoch in diesem Recht, der Testierfreiheit, selbst beschränken.

Dies kann durch eine wechselbezügliche Verfügung geschehen (§ 2271 Abs. 2 BGB), d.h. einer Regelung, die mit dem Ehegatten gemeinsam in Vertrauen auf den Bestand dieser gemeinsamen Regelung getroffen wird.

Eine Bindung kann auch durch einen Erbvertrag eintreten (§ 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB), an dem der Erblasser beteiligt ist.

Deshalb ist wichtig, zu prüfen, ob Ehegattentestamente oder Erbverträge vorliegen. Im zweiten Schritt ist zu klären, ob dort getroffene Regelungen eine Bindungskraft entfalten. Das ist nämlich nicht selbstverständlich.

Echtheit

Wirksam ist eine letztwillige Verfügung nur, wenn sie echt ist. Sie muss also vom Erblasser selbst errichtet worden sein (§ 2247 Abs. 1 BGB). Fälschungen sind natürlich unwirksam.

Es kommt durchaus vor, dass Testamente gefälscht oder manipuliert werden. Die Spannbreite reicht von nachgeahmter Schrift und Unterschrift bis zur Ergänzung oder Streichung von Regelungen. Solche Fälschungen können durch Schriftsachverständigengutachten entlarvt werden.

Errichtungsfähigkeit

Der Erblasser muss Lesen und Schreiben können, sonst ist ein privates Testament unwirksam (§ 2247 Abs. 4 BGB) ...

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