Urteil: Anforderungen an eine Einwilligung zu Werbezwecken

Das Landgericht Berlin hat aktuell zu den Anforderungen an eine Einwilligung für werbende Telefonanrufe Stellung genommen, nachdem die Wettbewerbszentrale gegen eine Krankenkasse geklagt hatte (LG Berlin, Urteil vom 14.06.2016, Az.: 16 O 446/15, nicht rechtskräftig).

Sachverhalt

Im konkreten Fall ging es um eine auf Werbeflyern abgedruckte Einwilligungserklärung zu Werbeanrufen. Die Krankenkasse hatte diese Flyer auf einer Informationsveranstaltung verteilt. Es bestand die Möglichkeit, durch Eintragung des Namens und der Adresse auf diesen Flyern ein Gratisprodukt zu erhalten. Zusätzlich und ohne optische Abhebung befand sich darunter ein nicht vorangekreuztes Kästchen mit dem Hinweis

„Ja, ich bin mit Telefonanrufen durch […] aus Gründen der Information über ihre Leistungen einverstanden.“

sowie – in kleinerer Schrift – der Hinweis „Bitte ankreuzen“.

In einem nachfolgenden Bereich sollte der Betroffene anschließend unterschreiben.

Vorwurf der Wettbewerbszentrale

Die Wettbewerbszentrale monierte, dass der Betroffene weder über den konkreten Zweck der beabsichtigten Datenverarbeitung, noch über die Folgen bei Nichtabgabe der Einwilligungserklärung informiert wurde. Außerdem fehle es dem Hinweis an der erforderlichen optischen Hervorhebung und der Betroffene werde auch nicht auf sein Recht zum Widerruf der Einwilligung hingewiesen. Der Werbeflyer verstoße daher gegen § 67b SGB X und die Datennutzung müsse unterlassen werden.

Gericht bestätigt diese Ansicht

Laut dem LG Berlin wird der Betroffene durch den schlichten Hinweis, der Betroffene werde über die Leistungen der Beklagten informiert, nicht ausreichen über den Zweck der der vorgesehen Datennutzung aufgeklärt ...

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