OLG Köln: Kunstfreiheit überwiegt Persönlichkeitsrecht von Gladbecker Geiselnehmer

von Constantin Beier

Mit Beschluss vom 21.07.2016 (Az.: 15 W 42/16) hat das OLG Köln die sofortige Beschwerde eines der Geiselnehmer von Gladbeck zurückgewiesen und damit die vorangegangenen Entscheidung des LG Aachen vom 24.05.2016 bzw. 12.07.2016 (Az.: 8 O 168/16) bestätigt.

Der Geiselnehmer Hans-Jürgen Rösner hatte gem. § 114 ZPO einen Antrag auf Prozesskostenhilfe beim LG Aachen gestellt, um gegen die Verfilmung der „Geiselnahme von Gladbeck“ vorgehen zu können. Zudem beantragte er eine einstweilige Verfügung gegen die Verfilmung der Tat.

Er berief sich dabei auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG.

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe hatte aber keinen Erfolg, da der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht hat, in welcher Weise er in dem beabsichtigten Spielfilm dargestellt werden soll. Daraus schlussfolgerten die Gerichte, dass eine ihm drohende konkrete Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht festzustellen ist. Zudem habe der ehemalige Geiselnehmer keinen Anspruch darauf, einen Film über die Tat und deren Umstände zu verbieten, auch, wenn darin sein Name genannt und seine Tatbegehung durch einen Schauspieler dargestellt wird.

Zu diesem Ergebnis führte eine Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Antragstellers und der Kunstfreiheit gem. Art. 5 Abs. 3 GG der Antragsgegnerin, einer Filmgesellschaft, die im Auftrag der ARD das Geiseldrama verfilmt ...

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