Fahrerlaubnisentzug bei Drogenkonsum i.V.m. Alkohol

Bestehen aufgrund polizeilicher Ermittlungen Bedenken an der Eignung und Befähigung zum Führen von Fahrzeugen aufgrund von Drogen- oder Alkoholkonsums, ist die Polizei verpflichtet dies der zuständigen Führerscheinstelle (Verwaltungsbehörde) zu melden. Nicht erforderlich ist hierfür immer ein direkter Bezug zum Straßenverkehr, d.h. ein Aufgreifen beim Fahren unter Alkohol- oder Drogenkonsum.

Für die Beurteilung der Eignung ist für die Behörde nicht nur der Besitz und ein evtl. Bezug zum Straßenverkehr relevant, sondern vor allem auch das Konsumverhalten. Sprechen die Umstände für einen gelegentlichen oder sogar regelmäßigen Konsum sind seitens der Behörde die erforderlichen Maßnahmen (Anordnung eins Gutachtens oder sofortiger Entzug) einzuleiten.

Das VG Neustadt (Az.: 3 L 382/16.NW) hat in einem Beschluss vom 30.05.2016 entschieden, dass bei einer gelegentlichen Einnahme von Cannabis und einem zusätzlichen Konsum von Alkohol die Fahreignung ausgeschlossen sei ...

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