Erdogan in Köln: Zumutungen des Versammlungsrechts

Auf dem Verfassungsblog wurde in der letzten Zeit häufiger über die politischen und verfassungsrechtlichen Entwicklungen in der Türkei berichtet, die sich als Minderung demokratischer und rechtsstaatlicher Standards beschreiben lassen. Am vergangenen Sonntag, dem 31.7.2016, fand in Köln eine Solidaritätskundgebung für den türkischen Staatspräsidenten statt. Dieser durfte indes nicht – wie vom Veranstalter beabsichtigt – über Videoleinwand zugeschaltet werden und zu den Demonstranten sprechen, weil die zuständige Behörde es verboten hatte. Der daraufhin wegen der Untersagung der Videobotschaft erhobene Vorwurf, in Deutschland gebe es keine Demokratie und Menschenrechte, ist – insbesondere im Vergleich – von geringer Überzeugungskraft, so dass hierauf nicht weiter eingegangen wird. Stattdessen widmet sich dieser Beitrag der dogmatischen Analyse der Entscheidungen zur Untersagung der Videobotschaft.

  1. Hintergrund

Ausweislich der Pressemitteilungen und der Gerichtsentscheidungen des VG Köln und des OVG NRW hat die Polizei zunächst die Aufstellung einer Leinwand insgesamt verboten und dies mit einem Gefahrenpotential begründet. Welcher Art das Gefahrenpotential war, wird aus den Gerichtsentscheidungen nicht deutlich. Die Pressestelle des Polizeipräsidiums Köln hat den Auflagenbescheid vom 27.07.2016 nicht zugänglich gemacht, so dass im Folgenden teilweise lediglich Mutmaßungen angestellt werden können.

Das VG Köln (Beschl. v. 29.07.2016, Az. 20 L 1790/16) hat im Verfahren nach § 80 V VwGO die Auflage als belastenden Verwaltungsakt eingestuft und dem Antrag nur insoweit stattgegeben, als die Videoleinwand zur vergrößerten Darstellung der persönlich bei der Versammlung anwesenden Redner aufgestellt werden durfte. Im Übrigen – und damit auch hinsichtlich der Übertragung der Rede des Staatspräsidenten – wurde der Antrag abgelehnt ...

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