BMWi: Kabinett billigt Anreizregulierungsverordnung

BMWi: Kabinett billigt Anreizregulierungsverordnung

3. August 2016 by Klaus Kohnen

Das Kabinett hat heute die Anreizregulierungsverordnung (PDF: 174 KB) mit dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Maßgaben beschlossen. Die Anreizregulierungsverordnung ist eine zustimmungspflichtige Verordnung. Der Bundesrat hatte am 8. Juli 2016 verschiedene Maßgaben verabschiedet, die die Bundesregierung mit dem heutigen Kabinettbeschluss angenommen hat.

Staatssekretär Baake hierzu: „Mit der Verordnung schaffen wir einen investitionsfreundlichen Regulierungsrahmen für den Ausbau der Verteilernetze, ohne dabei den Effizienzgedanken zu vernachlässigen. Dies ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Energiewende auch in den Verteilernetzen zügig und kostenbewusst vorangeht. Zugleich wird die Regulierung durch zusätzliche Veröffentlichungen der Regulierungsbehörde transparenter.“

Mit der Novellierung der Anreizregulierungsverordnung modernisiert die Bundesregierung den Investitionsrahmen für Verteilernetzbetreiber grundlegend. Bei steigenden Erneuerbaren-Anteilen müssen die Verteilernetze in den kommenden Jahren weiter ausgebaut und modernisiert werden. Gleichzeitig sollen die Kosten für die Energieverbraucher möglichst gering gehalten werden. Zur Verbesserung der Investitionsbedingungen können künftig steigende Kapitalkosten aus Investitionen ohne Zeitverzug bei den Netzkosten berücksichtigt werden. Im Gegenzug kommen durch den jährlichen Kostenabgleich auch Entlastungen bei den Kapitalkosten schneller den Energieverbrauchern zu Gute. Gleichzeitig werden besonders effiziente Netzbetreiber mit einem finanziellen Bonus belohnt.

Die Rechtsverordnung tritt nach ihrer Verkündung im Bundesgesetzblatt voraussichtlich noch diesen Sommer in Kraft.

Nähere Informationen zu den Kernpunkten der Novelle

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