BMWi: Gesetzentwurf zur Änderung des TKG beschlossen – Neue Bestimmungen im TKG sichern Netzneutralität

BMWi: Gesetzentwurf zur Änderung des TKG beschlossen – Neue Bestimmungen im TKG sichern Netzneutralität

3. August 2016 by Klaus Kohnen

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) (PDF: 57,2 KB) beschlossen. Mit dem Gesetz sollen insbesondere neue Bußgeldvorschriften bei Verstößen gegen EU-Vorgaben für einen diskriminierungsfreien Zugang zum offenen Internet eingeführt werden.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel: „Diskriminierungsfreier Zugang zum offenen Internet ist ein zentrales Element für die Innovationskraft unserer Wirtschaft und die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in der digitalen Welt. Mit den heute beschlossenen Ergänzungen des TKG stellen wir sicher, dass die EU-weit geltenden Vorgaben auch tatsächlich eingehalten werden ...Zum vollständigen Artikel


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