BGH: Köln gewinnt gegen Arnsberg – Marketplace-Händler haften für Amazon-Rechtsverletzungen

Vor nicht ganz zwei Jahren berichteten wir über die sich widersprechenden Urteile des OLG Köln (Az.: 6 U 115/14) und des LG Arnsberg (Az.: I-8 O 121/14). Nun hat sich der BGH mit Urteil vom 03.03.2016 (Az.: I ZR 110/15) für die Rechtsauffassung des OLG Köln und damit auch für eine Haftung von Amazon-Marketplace-Händlern für von Amazon begangene Rechtsverletzungen entschieden.

Zum Sachverhalt:

Im Verfahren stritten zwei Online-Anbieter von Uhren. Die Beklagte bot im Juli 2013, über den Amazon-Marketplace, ein Modell der Marke „Casio“ zu einem Preis von 19,90 € an. Dieses wurde mit „Unverb. Preisempf.:“ und der durchgestrichenen Angabe „39,90 €“ beworben. Diese UVP-Angabe war jedoch in den Fachhandelspreislisten und einschlägigen Kundenportalen seit April 2012 nicht mehr zu finden.

Infolgedessen mahnte die Klägerin das Angebot der Beklagten als irreführend ab, da die darin angegebene unverbindliche Preisempfehlung im Angebotszeitpunkt tatsächlich nicht mehr bestanden habe. Die Krux dabei: Nicht die Beklagte, sondern alleinig Amazon hat die Möglichkeit die UVP-Angabe zu editieren.

Nichtsdestotrotz entschied der BGH, dass „es aber keinesfalls außerhalb der Lebenserfahrung [liege], dass es zur Einstellung falscher Herstellerpreisempfehlungen komm[e], so dass ein entsprechender Fehler des Plattformbetreibers nicht als völlig ungewöhnliche und unsachgemäße Handlungsweise angesehen werden k[ö]nn[e], die die Adäquanz entfallen ließe ...

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