BGH: Angabe der Energieeffizienzklasse bei Online-Shops nach alter und neuer Rechtslage

Anbieter von Fernsehgeräten im Internet sind dazu verpflichtet, deren Energieeffizienzklasse durch das entsprechend beschriftete Pfeilsymbol, unmittelbar in Preisnähe, anzugeben. Das jüngst ergangene Urteil des BGH vom 04.02.2016 (I ZR 181/14) bezieht sich auf die vormalige Rechtslage und hat keine Auswirkungen auf die aktuelle Rechtspraxis.

Derzeitige Rechtslage

Im Jahr 2014 wurde die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 518/2014 erlassen, wodurch die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 abgewandelt und um einen Anhang ergänzt wurde.

Für über das Internet angebotene Waren verweist der geänderte Art. 4 lit. b) in seinem Satz 2 auf seinen neuen Anhang. Dieser Anhang enthält eine Definition und Vorgaben für die sog. „geschachtelte Anzeige“. Der Begriff beschreibt eine Verlinkung zum gewohnten Energieeffizienzetikett über ein standardisiertes Symbol. Das Symbol wiederum ist der farblich passende und mit der jeweiligen Energieeffizienzklasse als Aufschrift versehene Anzeigepfeil aus dem Energieeffizienzetikett selbst. Dieses muss nach Absatz 2 Satz 1 des Anhangs ausdrücklich „auf dem Anzeigemechanismus in der Nähe des Produktpreises dargestellt werden“.

Vormalige Rechtslage

Auch bisher waren Anbieter gemäß Art. 4 lit. c) (EU) Nr. 1062/2010 dazu verpflichtet, bei Bewerbung einer bestimmten Modellreihe, deren Energieeffizienzklasse anzugeben. Nicht ausdrücklich normiert war jedoch, in welcher Form dies zu geschehen hatte. Der damals geltende Art. 4 lit. b) (EU) Nr. 1062/2010 in Verbindung mit Anlage VI verpflichtete Anbieter lediglich, das Fernsehgerät bei Versand mit den Energieeffizienzangaben zu versehen. Er machte jedoch keine Vorgaben für im Internet beworbene Geräte.

Das neue BGH-Urteil Im Verfahren (I ZR 181/14) stritten ein Verbraucherschutzverband und ein Online-Anbieter von Elektrogeräten ...

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