Bayerischer Städtetag: Beteiligung des Freistaats an den Integrationskosten – Maly: Wer Integrationsarbeit leisten soll, muss es sich auch leisten können

„Die Einigung von Bund und Ländern auf zusätzliche 7 Milliarden Euro für die Erstattung von Integrationskosten an die Länder war überfällig. Allerdings sind dabei nicht die Kommunen mit am Verhandlungstisch gesessen, die die Hauptlast der Integrationsarbeit in der Praxis schultern. Die kommunale Ebene muss nun ihren Anteil an den Bundesmitteln vom Freistaat einfordern. Der Freistaat muss zeigen, wie er die Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen finanziell abbildet“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly.

Die bayerischen Kommunen leisten den entscheidenden Beitrag, um die gesamtgesellschaftliche und gesamtstaatliche Herausforderung der Zuwanderung und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu meistern.

Maly: „In der Praxis sorgen weniger Bund und Länder dafür, dass Integration gelingt, sondern in erster Linie die Kommunen. Integration geschieht in den Städten und Gemeinden. Die Kommunen sind die Problemlöser, sie müssen von Bund und Freistaat dazu finanziell in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben zu erfüllen. Wer Integrationsarbeit in Krippen, Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Musikschulen, Volkshochschulen, Kultureinrichtungen, Ehrenamt und Sportstätten leisten soll, muss es sich auch leisten können.“ Maly: „Die Kommunen standen und stehen verlässlich im Schulterschluss mit dem Freistaat, um die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen, Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen zu sichern.“

Der Freistaat Bayern hat, anders als andere Bundesländer, einen Großteil der Kosten erstattet, die mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen während des Asyl- und Anerkennungsverfahrens anfallen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK