4A_100/2016: anwendbares Verfahren bei Mieterausweisung (amtl. Publ.)

von Martin Rauber
Die Vermieterin B. AG stellte vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland ein Ausweisungsgesuch im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen (Art. 257 ZPO). Das Gericht trat auf das Gesuch nicht ein, da es die Kündigungsandrohung als zu wenig klar erachtete, weshalb sich die Gültigkeit der Kündigung nicht zweifelsfrei feststellen lasse. Auf Berufung hin verpflichtete das Obergericht des Kantons Bern die Mieterin A., die gemieteten Geschäftsräumlichkeiten innert Monatsfrist zu verlassen und der Vermieterin in ordnungsgemässem und gereinigtem Zustand zu übergeben, sowie dieser sämtliche Schlüssel auszuhändigen.

Vor Bundesgericht machte die Mieterin erstmals die sachliche Unzuständigkeit der Vorinstanzen geltend. Die Streitigkeit sei eine handelsrechtliche im Sinne von Art. 6 Abs. 2 ZPO.

Das Bundesgericht hielt zunächst fest, dass die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 ZPO erfüllt seien (E. 2.2.3). Zu prüfen hatte es, ob wegen der mietrechtlichen Natur der Klage eine Ausnahme von der handelsgerichtlichen Zuständigkeit gegeben sei (E. 2.2.4).

Dabei rief das Bundesgericht einen erst kürzlich ergangenen Entscheid in Erinnerung, wo es festgehalten hatte, dass der Begriff "Kündigungsschutz" gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO weit zu verstehen sei. Das Bundesgericht folgerte daraus, dass die Beurteilung der Gültigkeit der Kündigung in einem Ausweisungsverfahren im vereinfachten Verfahren erfolge (E. 2.2.4 mit Verweis auf BGer 4A_636/2015 vom 21. Juni 2016, E. 2.5.4; vorgestellt bei Swissblawg). Gleichzeitig erinnerte das Bundesgericht daran, dass das Handelsgericht nicht zuständig ist für Streitigkeiten, die gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO im vereinfachten Verfahren zu beurteilen seien (E. 2.2.4 mit Verweis auf BGE 139 III 457, E. 4; vorgestellt bei Swissblawg) ...Zum vollständigen Artikel

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