Vorrang des rückwärts Einparkenden im verkehrsberuhigten Bereich verletzt – Haftung 50:50

von Alexander Gratz
Damnsoft 09, Wikimedia Commons

Der Kläger beabsichtigte, in einem verkehrsberuhigten Bereich rückwärts in eine Parkbucht einzuparken. Dabei stieß er mit dem Fahrzeug des Erstbeklagten zusammen, der die Parklücke nach dem Kläger erreicht hatte und ebenfalls dort einparken wollte. Angenommen wurde ein Anscheinsbeweis für das Verschulden des rückwärtsfahrenden Klägers sowie ein Verstoß des Erstbeklagten gegen den Vorrang des Klägers beim Einparken. Das führte zu einem Haftungsanteil von jeweils 50 % (LG Saarbrücken, Urteil vom 15.07.2016, Az. 13 S 20/16).

I. Auf die Berufung des Klägers werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 889,82 Euro sowie vorgerichtliche Kosten von 147,56 Euro jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.12.2014 (889,82 Euro) bzw. seit dem 12.12.2015 (147,56 Euro) zu zahlen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe:

I.

Der Kläger macht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 18.11.2014 gegen 11.45 Uhr in … auf der Straße …, einer Sackgasse in der Innenstadt, ereignet hat. Zu dem Unfall kam es, als der Kläger mit seinem Kfz (Opel Corsa, amtl. Kennzeichen …) beim Einparken in eine dortige freie Parkbucht rückwärts gegen das Fahrzeug des Erstbeklagten (Toyota Aygo , amtl. Kennzeichen …), das bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert ist, stieß. Hierbei wurden beide Fahrzeuge beschädigt. Der Kläger beziffert seinen Schaden auf insgesamt 1.779,63 Euro, wovon er 50%, also 889,92 Euro nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten ersetzt verlangt ...

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