Schutz der Geschäftsgeheimnisse versus Whistleblowing

von Conrad S. Conrad

Vor wenigen Tagen präsentierte der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli einen Leitfaden zum besseren Umgang mit dem Thema „Whistleblowing“ innerhalb der EU- Einrichtungen. Die Guidelines sollen das Verfahren bei internen und externen Hinweisgebern vereinfachen. So ist vorgesehen, dass eine sichere Kommunikation den Schutz der Identität des Whistleblowers bzw. dessen vertrauliche Informationen gewährleistet. Auch sollen nur möglichst wenig persönliche Informationen verarbeitet und gespeichert werden, um den Prinzipien der „Datenminimalisierung“ und „Datensparsamkeit“ gerecht zu werden.

Das 15-seitige Papier steht dabei in einem Spannungsverhältnis zu der vor wenigen Wochen verabschiedeten EU-Richtlinie „über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnissen)“, die bis spätestens Mitte April 2018 in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Auf den ersten Blick scheint es, als würde diese Richtlinie zur Bekämpfung von Industriespionage und Datendiebstahl das übliche Vorgehen von Whistleblowern unter Strafe stellen.

Auf der einen Seite stehen die Interessen des Unternehmens, die Betriebsgeheimnisse und das interne Know-how zu schützen. Ein Diebstahl kann in Extremfällen existenzbedrohend sein. Dem steht ein allgemeines Interesse an der Aufdeckung von Missständen und Straftaten gegenüber.

EU-Richtlinie zum Schutze von Geschäftsgeheimnissen

Die Zielvorgabe der Richtlinie wird gleich zu Beginn in Art. 1 festgeschrieben:

„Diese Richtlinie legt Vorschriften für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb, rechtswidriger Nutzung und rechtswidriger Offenlegung fest.“

Doch was ist eigentlich ein Geschäftsgeheimnis? Die Definition von „Geschäftsgeheimnissen“ ist in Art. 2 Nr. 1 sowie dem Erwägungsgrund 14 der RL geregelt ...

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