Scheidungskosten können weiterhin als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden

Der Gesetzgeber hat durch eine Änderung von § 33 EStG die Abzugsfähigkeit von Prozesskosten bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens ab dem VZ 2013 weitgehend abgeschafft. Hiervon nicht betroffen sind nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln die Kosten eines Scheidungsverfahrens. Diese sind auch nach der aktuellen Gesetzeslage als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. (FG Köln, Urteil vom 13.01.2016, 14 K 1861/15)

Nach der neuen Gesetzeslage sind Prozesskosten nur noch dann abzugsfähig, wenn es sich um Aufwendungen handelt, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in den üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Das Finanzgericht Köln begründet das Ergebnis in der oben zitierten Entscheidung damit, dass es sich bei Scheidungskosten nicht um Prozesskosten handelt, da das Scheidungsverfahren kraft gesetzlicher Anordnung kein Prozess ist. Es handelt sich hierbei gerade nicht um einen Rechtsstreit, aus diesem Grund fallen noch keine Prozesskosten an ...

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