Salvatorische Klausel rettet defekte Schiedsnorm

CK • Washington. Einer Schiedsklausel muss Wirkung verliehen werden, hat­te der Supreme Court in Washington, DC entschieden. In Bodine v. Cook's Pest Control Inc. stritten die Parteien um die Wirksamkeit einer Klau­sel mit zwei klar nichtigen Bestimmungen, unter anderem einer gesetzwidrigen Ver­jäh­rungs­frist. Das Bundesgericht hatte die Fehler gestrichen, den Rest der Klau­sel aufgrund der salvatorischen Klausel aufrecht erhalten und folglich den Pro­zess zugunsten des Schiedsverfahrens ausgesetzt.

In der Revision vor dem Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA in Atlanta konnte der Kläger nur einen von drei Richtern auf seine Seite ziehen ...

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