Russische Föderation: Das neue Gesetz über die Schiedsgerichtsbarkeit

von Thomas Heidemann

2. August 2016

International Schiedsverfahren

Ab September 2016 gelten neue Regelungen für das schiedsgerichtliche Verfahren in der Russischen Föderation. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen.

Die Änderungen betreffen vor allem die Organisation und die Arbeitsweise der Schiedsgerichte in der Russischen Föderation („RF“). Maßgeblich dafür sind zwei Gesetze, die am 29. Dezember 2015 verabschiedet wurden:

Föderalgesetz Nr. 382-FZ „Über das Arbitragegericht (Schiedsrichterliches Verfahren) in der Russischen Föderation″ (im Folgenden das „Gesetz über die Schiedsgerichtsbarkeit″) und Föderalgesetz Nr. 409-FZ, das die Rechtsvorschriften über das Justizsystem der Russischen Föderation ändert (im Folgenden „Gesetz Nr. 409“).

Zu den wichtigsten Neuerungen gehört zum einen der Versuch, die sogenannten „Marionetten″-Schiedsgerichte zu verbieten. Zum anderen wird die Zuständigkeit der Schiedsgerichte in Bezug auf bestimmte Arten von Streitigkeiten, einschließlich gesellschaftsrechtlicher Streitigkeiten, erweitert und die Rolle staatlicher Gerichte bei dem Zusammenwirken mit Schiedsgerichten gestärkt. Daneben erfolgen einige Klarstellungen zu Fragen der Vollstreckung von Schiedssprüchen.

Ständige Schiedsinstitutionen erlaubnispflichtig

Nach den neuen Regeln kann eine ständige Schiedsinstitution (bei der das Schiedsgericht eingerichtet ist) nur von einer nichtkommerziellen Organisation (im Folgenden die „NKO″) gegründet werden. Nötig ist dafür die Zustimmung der russischen Regierung, die auf Grundlage eines Prüfungsberichtes des Rates zur Verbesserung des schiedsrichterlichen Verfahrens des Justizministeriums erteilt wird.

Um eine solche Zustimmung zu erhalten, muss eine NKO, die eine Schiedsinstitution gründen möchte, die Voraussetzungen aus dem neuen Gesetz über die Schiedsgerichtsbarkeit erfüllen ...

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