Öffentliche Bekanntgabe der Schulfähigkeiten eines Grundschulkindes

  1. Die öffentliche Bekanntgabe der von einem namentlich benannten Kind in der Grundschule gezeigten konkreten Verhaltensweisen und Fähigkeiten beeinträchtigt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf ungestörte kind-gemäße Entwicklung.
  2. Die durch die Preisgabe nicht in die Öffentlichkeit gehörender Lebenssachverhalte bewirkte Persönlichkeitsrechts-verletzung entfällt nicht dadurch, dass sich der Verletzte oder sein Erziehungsberechtigter nach der Verletzung ebenfalls zu den offenbarten Umständen äußert.

BGH; Urteil vom 15.09.2015 – VI ZR 175/14

Relevante Rechtsnormen: Art. 2 I i.V.m. I GG, Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG, Art. 5 III GG, Art. 5 I GG

Fall: Die Kl. wurde nach einem Umzug im Winter 2007 an der Grundschule angemeldet, an der die Bekl. unterrichtete. Die Kl. wurde als hochbegabt eingestuft und nahm probeweise am Unterricht der dritten Klasse teil, um zu testen, ob sie geeignet sei, die zweite Klasse zu überspringen. Die Bekl., die die Klassenlehrerin dieser dritten Klasse war, sprach sich gegen ein Überspringen aus. In der Folge kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Mutter der Kl., der Bekl. und der Schulverwaltung.
Nach ihrem Ausscheiden aus dem Schuldienst im Jahr 2011 verfasste die Bekl. das Buch „H.“. Es erschien im Herbst 2012. Die Bekl. schildert darin auch die Vorgänge um die probeweise Versetzung der Kl. in eine höhere Klasse. Sie führt unter voller Namensnennung unter anderem aus:
„Am 12.11.2007 kam Frau W, damals kommissarische Konrektorin, im Schulflur auf mich zu. Im Hintergrund gewahrte ich eine Mutter mit ihrer kleinen Tochter. Diese Mutter war AX (Mutter der Kl.). Ich sah mir das Kind genauer an. Es war ein aufgeschlossenes Mädchen, aber es stellte sich heraus, dass es für ein drittes Schuljahr noch zu unreif war. Die anderen Mädchen waren ihm sozial überlegen, was sie ihrerseits mit Maulereien und Beleidigtsein quittierte ...

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