Markenrecht: Abmahnung der BMW AG

Markenrecht: Abmahnung der BMW AG

Die BMW AG mahnt derzeit durch die Kanzlei Klaka Rechtsanwälte aus München wegen der Verwendung des BMW-Logos auf PKW-Carbonteilen ab.

Das BMW-Logo ist beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) unter der Reg. Nr. 39644028 und als EU-Gemeinschaftsmarke unter der Reg. Nr. 14015143 für die BMW AG geschützt.

Verlangt wird im Rahmen der Abmahnung die Unterlassung, Auskunft über Dauer und Umfang der Verletzungshandlungen und Schadensersatz. In der vorformulierten Unterlassungserklärung die der Abmahnung beiliegt, wird ein Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 20.000,00 EUR gefordert.

Des Weiteren wird der Ausgleich der entstandenen Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung gefordert. Dabei wird ein Gegenstandswert von 600.000,00 € zugrunde gelegt, woraus sich bei einer 1,5-fachen Gebühr Kosten in Höhe von 5.289,50 € netto ergeben ...

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