Man darf gespannt bleiben

Internetrecht, IT-Recht, Telekommunikationsrecht August 2nd, 2016

Gerade in den dem IT-Recht zugehörigen Bereichen gibt es ständig Änderungen. Am 27.07.2016 ist nun das „Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ (BGBl. 2016 Teil I, 1766, (1767)) in Kraft getreten. Eine der wohl wesentlichsten Änderungen in diesem Gesetz ist die Änderung des § 8 III TMG. Darin werden die Betreiber offener WLANs den Access Providern gleich gestellt. In ihrer neuen Fassung lautet die Vorschrift jetzt

Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Diensteanbieter nach Absatz 1, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen.

Ein Haftungsausschluss für diese Anbieter nach Abs. 3 ist damit aber leider ausdrücklich nicht normiert worden. In der Bundestagsdrucksache 18/6745, Seite 10, in welcher man den Entwurf für das Gesetz nachlesen kann, war noch ein neuer Abs ...

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