Lästiges Beweisantragsrecht

Obwohl Täter längst als solche längst überführt sind (pro forma aber noch Beschuldigten-Status unter dem Schutz der Unschuldsvermutung innehaben), nerven sie bisweilen die Gerichte mit sinnlosen Beweisanträgen.

Einer von ihnen bekam nun sogar noch Recht, obwohl doch bereits die Polizei festgestellt hatte, dass es keinen Sinn hat, die angerufenen Zeugen zu befragen (BGer 6B_1301/2015 vom 21.07.2016):

In den Berichten vom 5. und 6. Oktober 2013 macht die Kantonspolizei bzw. die der Staatsanwaltschaft angegliederte Kriminalpolizei Angaben dazu, ob und in welchem Umfang verschiedene am Tatort befragte Personen in der Lage waren, sachdienliche Informationen zu liefern. Gestützt auf diese Berichte verzichtete die Vorinstanz auf die (erneute) Befragung der dort erwähnten Personen. D., E., und F. sind in den Rapporten hingegen nicht zitiert. Gleichwohl erwägt die Vorinstanz, dass „das Gleiche“ auch in Bezug auf die letztgenannten Personen gelte. Eine nachvollziehbare Begründung, weshalb auf deren Einvernahme verzichtet wurde, ist dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen ...

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